Denkschablone

Austausch über aktuelle Themen der Sozial-, Geistes- und Kulturwissenschaften

Demokratie ist aktuell wie kaum zuvor — und wirft Fragen auf. Über die Demokratie-Thesen von Paul Nolte

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Cover_Paul Nolte_Was ist Demokratie2008 stürzte die Welt in eine glob­ale Finanz– und Wirtschaft­skrise. Diese Krise hat, so Paul Nolte, die Sichtweise der Men­schen auf die Demokratie verän­dert. Immer mehr Men­schen wür­den die „demokratis­che Poli­tik als Spiel­ball einer ent­fes­sel­ten kap­i­tal­is­tis­chen Logik von Poli­tik und Speku­la­tion“ wahrnehmen, die Staatss­chuldenkrise in der Euro­zone und den USA hätte „ für viele den endgülti­gen Beweis einer Unter­w­er­fung der Demokratie unter die Finanzmärkte und die Macht der Banken“ geliefert. „Die gewählten Poli­tiker und die Par­la­mente wirken dabei besten­falls hil­f­los und über­fordert, schlimm­sten­falls mit den Finanz­in­ter­essen im Bunde gegen die Wäh­lerin­nen und Wäh­ler, deren Inter­essen sie doch eigentlich vertreten sollen.“ Nolte spielt hier­mit sicher­lich darauf an, wie schnell und prob­lem­los die Banken gerettet wur­den, wie wenig Kon­se­quen­zen die Krise für die Verur­sacher hatte und wie schwer es der Poli­itk viel, wirk­same Gesetze und Haf­tungsregeln einzuführen, die zukün­ftig ähn­liche Krisen ver­hin­dern sollen.

Inter­es­san­ter­weise, so Nolte, führte diese Ent­täuschung von der demokratis­chen Poli­tik, wie wir sie derzeit erleben, aber nicht zu einer Abwen­dung von der Demokratie, vielmehr trieb sie die Men­schen auf die Straße, um „mehr“ Demokratie zu fordern. Nolte nennt als Beispiel die im Herbst 2011 ent­standene Occupy-Bewegung, die „die Forderung nach Demokratie auf die Straßen und Plätze west­licher Haupt­städte und Finanzmärkte zurück brachte.“ 

Auch in anderen Bere­ichen beobachtet Paul Nolte, dass die Bürger immer häu­figer gegen Entschei­dun­gen der Poli­tik auf­begehren. Allerd­ings weniger in glob­alen Zusam­men­hän­gen von Poli­tik und Wirtschaft, son­dern mehr auf die eigene, städtis­che und regionale Lebenswelt konzen­tri­ert. Es wäre inter­es­sant ein­mal zu unter­suchen, in wie weit diese Rückbesin­nung auf das eigene Umfeld auch eine Reak­tion auf die Glob­al­isierung ist. Die großen, glob­alen Zusam­men­hänge kann man, zumin­d­est schein­bar, nicht mehr bee­in­flussen; dieser Macht– und Kon­trol­lver­lust wird kom­pen­siert, in dem man ver­sucht, zumin­d­est im lokalen Umfeld an Ein­fluss zu gewin­nen. Ein biss­chen Bie­der­meier der Globalisierung?

Ein Beispiel, das große Wellen schlug war Stuttgart 21. Die Entschei­dun­gen der poli­tis­chen Eliten bezüglich des Umbaus des Bahn­hofs wur­den in Frage gestellt. Paul Nolte wertet dies als ein deut­liches Zeichen, dass ein demokratis­ches Man­dat durch Wahl und Mehrheit legit­imiert nicht mehr genügt, um dem Han­deln eines/r Bürgermeisters/in oder Ministerpräsidenten/in Glaub­würdigkeit und Akzep­tanz zu ver­lei­hen. Eine inter­es­sante Studie zur Prob­lematik der Umset­zung von Großpro­jek­ten in Demokra­tien bzw. dem Prob­lem bei Großpro­jek­ten demokratis­chen Stan­dards zu genü­gen, hat Friedrich Thießen angefertigt.

Im Zuge der Proteste ent­stand der Begriff des Wut­bürg­ers. Zum Teil schock­ierten die Bilder, wie gut situ­ierte Bürger aus der Mitte der Gesellschaft mit der Polizei aneinan­der geri­eten. Das waren nicht mehr irgendwelche Autonome, das waren wir sel­ber. Der Begriff des Wut­bürg­ers war teil­weise sehr neg­a­tiv behaftet, in eini­gen Pub­lika­tio­nen wur­den die Wut­bürger als ego­is­tis­che Bestandswahrer dargestellt, die rück­sicht­s­los gegenüber den Bedürfnisse der näch­sten Gen­er­a­tion vertei­di­gen, was sie als ihr Recht auf Wohl­stand und Kom­fort ver­ste­hen. Sehr viel hil­fre­icher finde ich die Assozi­a­tio­nen, die Paul Nolte zu diesem Begriff hat. Denn in diesem Begriff wurde, so Nolte, die Unzufrieden­heit der protestieren­den Men­schen präg­nant verdichtet. Der Begriff bringt mehr als nur ein momen­tanes Unbe­ha­gen zum Aus­druck, denn, so Nolte, Wut staut sich auf, bevor sie sich Luft macht. Zur Vorgeschichte des Wut­bürg­ers gehört entsprechend eine über min­destens zwei, vielle­icht sogar drei Jahrzehnte gewach­sene Ent­täuschung über die Mech­a­nis­men der klas­sis­chen demokratis­chen Poli­tik. Was bisher als Phänomen Poli­tikver­drossen­heit the­ma­tisiert wurde, man­i­festiert sich jetzt in der Per­son des Wut­bürg­ers. Dieser kann auf Dauer von der Poli­tik nicht ignori­ert werden.

Nolte nimmt hin­sichtlich der Ursachen der ver­bre­it­eten Poli­tikver­drossen­heit die Parteien in die Ver­ant­wor­tung. Ihnen ist es nicht gelun­gen, jün­gere Men­schen als Mit­glieder zu gewin­nen, der Aus­tausch von Parteien und Bürg­ern beschränkt sich häu­fig aus das Aushändi­gen von Wahl­prospek­ten, es findet kein Dia­log statt. Diese Dis­tanz ver­stärkt jedoch das Gefühl, Poli­tik wer­den von „den Anderen“ gemacht. Entsprechend stellen sich Paul Noltes Sicht viele Bürger die Frage: „Sind Par­la­men­tarier noch Volksvertreter oder haben sie sich gemein­sam mit hohen Bürokraten, Lob­by­is­ten und anderen Eliten zu einer poli­tis­chen Klasse verselb­ständigt?“ „Eine Kluft ist gewach­sen, an deren fer­nem Ende die gewählten Poli­tiker weniger als Repräsen­tan­ten der Bürg­er­in­ter­essen erscheinen, son­dern mehr wie eine Obrigkeit in vordemokratis­chen Zeiten, gegen die Frei­heitsspiel­räume vertei­digt oder zurück erobert wer­den müssen.“

Nolte kommt zu dem sehr inter­es­san­ten Schluss, dass sich die Proteste in Wes­teu­ropa und Nor­damerika von denen in der ara­bis­chen Welt gar nicht so sehr unter­schei­den. Ein sehr inter­es­san­ter Gedanke, der sich zu der Frage weiter entwick­eln lässt: Was kön­nen wir von den Rev­o­lu­tio­nen in der ara­bis­chen Welt, von den Gedanken und Über­legun­gen der Men­schen dort ler­nen? Denn die Arro­ganz, mit welcher manche west­lichen Poli­tiker und Kom­men­ta­toren der ara­bis­chen Rev­o­lu­tion begeg­net sind, im Sinne von, „mal gucken, ob die das schaf­fen und not­falls kön­nen wir denen ja mal das eine oder andere erk­lären.“ ist im Falle der Demokratie nicht ange­bracht. Denn egal wie alt oder jung die Demokratie ist, in dem Moment, in dem man sich auf dem Erre­ichten aus­ruht, geht einem die Demokratie ver­loren. — Durch ein abgleiten zurück in autoritäre Herrschafts­for­men, wie wir es ger­ade in Thai­land beobachten kön­nen; in dem sich eine Elite her­aus­bildet, die außer formal-demokratischer Struk­turen keinen Kon­takt mehr zu den Bürg­ern aufweist; durch pop­ulis­tis­cher Parteien, wie es in vie­len europäis­chen Län­dern derzeit zu beobachten ist…

Der Ver­gle­ich mit den ara­bis­chen Rev­o­lu­tio­nen zeigt aber auch einen anderen Punkt, der Paul Nolte sehr wichtig ist: das Unbe­ha­gen an der etablierten Demokratie ist nicht in eine anti­demokratis­che Bewe­gung umgeschla­gen. Es han­delt sich also nicht um ein Unbe­ha­gen ‘an’ der Demokratie, son­dern um ein Unbe­ha­gen ‘in’ der Demokratie. Der Wun­sch nach einer Ein­lö­sung demokratis­cher Ver­sprechen ist, so Paul Nolte, ein Leit­mo­tiv der neuen Proteste, die Erwartun­gen an demokratis­che Regierungssys­teme sind gestiegen, das Engage­ment der Bürger nimmt zu, ihre demokratis­che Rolle beschränkt sich nicht mehr auf die des Wählers.

Ich möchte an dieser Stelle das Wort Demokratisierung ein­wer­fen. Wir gehen stets davon aus, diese ist bei uns abgeschlossen. Der let­zte Schritt der Demokratisierung ist die Kon­so­li­dierung der demokratis­chen Insti­tu­tio­nen. Regierun­gen lassen sich abwählen und es erfolgt ein friedlicher Machtwech­sel, aus­gelöst durch Wahlen. Aber vielle­icht täuschen wir uns. Vielle­icht gibt es noch eine weit­ere Phase, die uns bisher nicht bewusst war. Eine Phase, die die stärkere, möglicher­weise sogar per­ma­nente Ein­bindung eines demokratisch sen­si­bil­isierten, poli­tisch aktiven und seiner Inter­essen bewussten mündi­gen Volkes in den poli­tis­chen Prozess bein­hal­tet. Wie das dann im Einzel­nen ausse­hen soll, wird sich noch zeigen müssen. Ich muss sagen, diese Vorstel­lung, das wir uns auf dem Weg zu mehr Demokratie, hin zu einer demokratis­cheren Demokratie bewe­gen, gefällt mir besser, als die pes­simistis­che Vorstel­lung vom Ausverkauf der Demokratie. Ersteres würde aber zweifel­sohne noch mehr Engage­ment von uns allen erfordern.

*Erste These von Paul Nolte: Demokratie ist aktuell wie kaum zuvor – und wirft Fra­gen auf. Aus dem Buch „Was ist Demokratie? Geschichte und Gegen­wart. Erschienen 2012 bei C.H. Beck, Seite 8–12

 

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